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Kommunalwahlen

Kommunalwahlen werden für fünf Jahre ausgetragen. Die nächste Wahl findet am 9. Juni 2024 gemeinsam mit der Europawahl statt.

Es werden gewählt:

  • der Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz
  • die Stadtverordnetenversammlungen Senftenberg
  •  der Ortsbeirat im jeweiligen Ortsteil der Stadt Senftenberg

Die Stadtverordnetenversammlung ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Senftenberg.

Die Ortsbeiräte sind gewählte Vertretungen ehemalig selbstständiger Gemeinden, die in die Stadt Senftenberg eingegliedert wurden. Die Zahl der Ortsbeiräte ist durch die Hauptsatzung bestimmt. Dies sind

  • für den Ortsbeitrat Niemtsch, Peickwitz und Sedlitz (je 3 zu wählende Personen)
  • für den Ortsbeitrat Großkoschen und Hosena (je 5 zu wählende Personen)
  • für den Ortsbeitrat Brieske (9 zu wählende Personen).

Die Zahl der zu wählenden Stadtverordneten beträgt 28, die Zahl der zu wählenden Kreistagsmitglieder 50.

Jeder Wähler hat zur Wahl der Stadtverordnetenversammlungen und zur Wahl des Kreistages je drei Stimmen, die auf einen oder mehrere Bewerber auch aus unterschiedlichen Wahlvorschlägen verteilt werden können.

Die folgende Grafik zeigt Ihnen eine Übersicht über die Wahlbezirke in der Kernstadt Senftenberg. Da sich in den Ortsteilen keine Veränderungen im Wahlbezirkszuschnitt ergeben (jeder OT = 1 Wahlbezirk, im OT Brieske und im OT Großkoschen jeweils 2 Wahlbezirke), sind diese nicht mit abgebildet.

Wahlrecht

  • alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes (Deutscher) oder Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (Unionsbürger)
  • die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben
  • im Wahlgebiet ihren ständigen Wohnsitz haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und keine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland haben und
  • die nicht aufgrund gesetzlicher Regelungen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wahlbenachrichtigung

Alle Wahlberechtigten für die Europa- und Kommunalwahl erhalten beginnend mit dem 29. April 2024 eine Wahlbenachrichtigung. Diese enthält Ihre persönlichen Angaben, das Wahllokal, in welchem Sie am 9. Juni 2024 Ihre Stimme abgeben können sowie Informationen, ob das Wahllokal barrierefrei ist sowie die Nummer, unter der Sie im Wählerverzeichnis geführt werden und für welche Wahl Sie wahlberechtigt sind. Bringen Sie bitte die Wahlbenachrichtigung und ein gültiges Ausweisdokument am Wahltag mit in Ihr Wahllokal.

Die Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte beinhaltet einen Antrag zur für die Briefwahl. Bitte achten Sie hier neben der Unterschrift auch auf die Ergänzung Ihres Geburtsdatums. Haben Sie bis 19. Mai 2024 keine Wahlbenachrichtigung erhalten oder sollten die Angaben auf Ihrer Wahlbenachrichtigung nicht stimmen, so setzen Sie sich zeitnah mit dem Wahlbüro der Stadtverwaltung in Verbindung. Sie erreichen uns telefonisch unter 03573 701-121, per E-Mail unter  oder persönlich ab dem 13. Mai 2024 im Großen Ratssaal des Rathauses

Briefwahl

Nach Erhalt der Wahlbenachrichtigung können Sie, unter Nutzung des Antrages auf der Rückseite, schriftlich einen Antrag auf Zusendung von Briefwahlunterlagen stellen. Der Brief muss von Ihnen frankiert werden. Die Beantragung kann aber auch über unser Online-Formular erfolgen oder per E-Mail an  oder per Telefax 03573 701-107. Bitte geben Sie Ihren Namen, die Wohnanschrift, das Geburtsdatum, die Wahlbezirksnummer und die Wählerverzeichnisnummer an. Sollen die Unterlagen nicht an Ihre Meldeadresse geschickt werden, müssen Sie uns auch die Versandanschrift mitteilen.

Jede/Jeder Wahlberechtigte muss für sich persönlich einen Antrag stellen. Bitte beachten Sie, dass eine elektronische Antragstellung auf Grund der Postversandzeiten nur bis zum 4. Juni 2024 um 24:00 Uhr möglich ist. Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich. Ab 13. Mai 2024 ist das Briefwahlbüro im Ratssaal des Rathauses (Markt 1) geöffnet. Hier ist eine persönliche Antragstellung möglich. Bringen Sie bitte dazu den Personalausweis oder den Reisepass sowie die Wahlbenachrichtigung mit. Sie können auch gleich vor Ort Ihre Stimme abgeben und den dann verschlossenen Wahlbrief im Briefwahlbüro zurücklassen. Möchten Sie für eine dritte Person Briefwahlunterlagen beantragen und ausgehändigt bekommen, dann bringen Sie bitte eine entsprechende schriftliche Vollmacht mit. Von der bevollmächtigten Person dürfen nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten werden. Das Briefwahlbüro befindet sich im 3. OG des Rathauses (Markt 1) im großen Ratssaal und ist barrierefrei zu erreichen.

Geöffnet ist das Briefwahllokal vom 13. Mai bis zum 7. Juni 2024 wie folgt:

Montag 9:00 bis 12:00 und 13:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag 9:00 bis 12:00 und 13:00 bis 18:00 Uhr
Mittwoch 9:00 bis 12:00 und 13:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag 9:00 bis 12:00 und 13:00 bis 16:00 Uhr
Freitag 9:00 bis 12:00 Uhr
zusätzlich am Freitag, 7. Juni 9:00 bis 18:00 Uhr

Bei einer nachgewiesenen plötzlichen Erkrankung können am Wahltag von 8:00 bis 15:00 Uhr, unter Vorlage einer Vollmacht, Briefwahlunterlagen ausgestellt werden. Das erfolgt im Raum 2.17 des Rathauses (Markt 1).

Für den rechtzeitigen Zugang der Briefwahlunterlagen bei den Wahlleiterinnen (der Stadt Senftenberg für die Stadtverordnetenversammlung und die Ortsbeiräte; des Landkreises für die Europa- und die Kreistagswahl), die müssen Sie Sorge tragen. Bitte beachten Sie die Postlaufzeiten und versenden Sie Ihre Briefwahlunterlagen so, dass sie am Wahltag bis spätestens 18:00 Uhr bei der Wahlleiter der Stadt Senftenberg bzw. des Landkreises Oberspreewald-Lausitz eingegangen sind. Verschlossene Wahlbriefe dürfen am Wahltag nicht in den Wahllokalen entgegengenommen werden. Nutzen Sie gegebenenfalls die Briefkästen gemäß der aufgedruckten Adressen, diese werden am Wahltag um 18:00 Uhr letztmalig geleert.

Sollten Ihnen die Briefwahlunterlagen nicht zugehen, dann melden Sie sich bitte unverzüglich im Briefwahlbüro.


Bekanntmachungen

Berufung Wahlleiterin und Stellvertreterin für die Kommunalwahlen

Benennen von beisitzenden Mitgliedern für den Wahlausschuss

Wahlbekanntmachung gemäß § 26 BbgKWahlG

Bekanntmachung über Sitzung des Wahlausschusses am 4. April 2024

Bekanntmachung über die Zulassung der Wahlvorschläge zur Wahl Stadtverordnetenversammlung Senftenberg am 9. Juni 2024

Bekanntmachung über die Zulassung der Wahlvorschläge zur Ortsbeiratswahl am 9. Juni 2024 in Brieske

Bekanntmachung über die Zulassung der Wahlvorschläge zur Ortsbeiratswahl am 9. Juni 2024 in Hosena

Bekanntmachung über die Zulassung der Wahlvorschläge zur Ortsbeiratswahl am 9. Juni 2024 in Großkoschen

Bekanntmachung über die Zulassung der Wahlvorschläge zur Ortsbeiratswahl am 9. Juni 2024 in Peickwitz

Bekanntmachung über die Zulassung der Wahlvorschläge zur Ortsbeiratswahl am 9. Juni 2024 in Niemtsch

Bekanntmachung über die Zulassung der Wahlvorschläge zur Ortsbeiratswahl am 9. Juni 2024 in Sedlitz

Bekanntmachung der Wahlbehörde über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis

Wózjawjenje wuzwólowańskego zastojnstwa wó pšawje na póglědnjenje do